Auszug aus BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 511/11

Der Senat sieht auch keine Möglichkeit, das Zeichen so an der betreffenden Ware bzw. für die Dienstleistungen anzubringen, dass die Verbraucher in ihm einen individualisierenden Herkunftshinweis sehen könnten (…vgl. BGH GRUR 2010, 825 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 1100 Rn. 30 - Tooor!); ein dies ermöglichender Kontext (z. B. "aus dem Hause" oder "by") darf bei der Prüfung der Unterscheidungskraft nicht unterstellt werden.

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Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - Das Prinzip der Bequemlichkeit;… BGH GRUR 2009, 949, Rn. 28 - My World).

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Verschiedene Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich - wie vorliegend - in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - Urlaub direkt).

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Entgegen der Ansicht der Anmelderin spielt es somit keine Rolle, dass der angesprochene Verbraucher möglicherweise nicht genau weiß, ob es sich nun bei "Dome" um einen tatsächlichen oder virtuellen "(Verkaufs)Tempel" handeln soll, denn eine solche begriffliche Unbestimmtheit kann insbesondere werbewirksam erforderlich und gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen und/oder eine positive Erwartungshaltung des Kunden zu fördern, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).

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Entgegen der Annahme der Anmelderin bedeutet eine schlichte begriffliche Unbestimmtheit noch nicht eine Mehrdeutigkeit, die einer markenrechtlichen Schutzversagung entgegensteht (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).

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Verschiedene Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich - wie vorliegend - in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - Urlaub direkt).

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Graphische Mittel, die in bloß dekorativer oder ornamentaler Form verwendet werden, haben keine Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche; BPatG BlPMZ 2006, 179, 180 - schwarz-blaues Quadrat).